Kampf gegen die Rockerkriminalität – Entwicklung des „Wettbüromordprozesses“

Drucksache 17 / 17 769 Schriftliche Anfrage 17. Wahlperiode Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 12. Januar 2016 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Januar 2016) und Antwort Kampf gegen die Rockerkriminalität – Entwicklung des „Wettbüromordprozesses“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Schriftliche Anfrage wie folgt: Die Beantwortung der Schriftlichen Anfrage beruht auf einer Stellungnahme des Präsidenten des Landgerichts Berlin, des Generalstaatsanwalts in Berlin und der Leiter der betroffenen Justizvollzugsanstalten. Wegen des laufenden Verfahrens wurde der Vorsitzende der zuständigen Strafkammer nicht um eine Stellungnahme gebeten. 1. Seit wann läuft der sogenannte „Wettbüromordprozess“ in Berlin? Zu 1.: Die Hauptverhandlung läuft seit dem 4. November 2014. 2. Was wird den möglichen Tatbeteiligten vorgeworfen? Zu 2.: Neun der elf Angeklagten wird gemeinschaftlicher Mord, zwei weiteren Angeklagten Anstiftung zum Mord zur Last gelegt. 3. Wie viele Tatverdächtige sitzen seit wann in Untersuchungshaft und wie viele sind noch auf freiem Fuß? Zu 3.: Alle elf Angeklagten befinden sich in Untersuchungshaft; sie wurden sukzessiv in der Zeit vom 17. Januar bis 14. April 2014 inhaftiert. Über eine...